Die Europäische Union ist das ambitionierteste Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte. 80 Jahre ohne Krieg zwischen Mitgliedstaaten — nach Jahrhunderten, in denen Europa seine eigene Bevölkerung in industriellem Maßstab dezimiert hat.
Das ist keine Kleinigkeit. Und es wird in der politischen Debatte behandelt wie eine.
Gleichzeitig ist die EU ein bürokratisches Konstrukt, das versucht, 27 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Sprachen, Rechtssystemen, Steuersätzen und politischen Kulturen unter einen Hut zu bringen — und dabei Vorschriften produziert, die so komplex sind, dass selbst Juristen sie nicht mehr überblicken.
Die Diagnose
Das Problem der EU ist nicht zu viel Europa. Das Problem ist zu wenig funktionierendes Europa. Die EU reguliert die Krümmung von Gurken (tatsächlich seit 2009 abgeschafft), aber versagt bei einer gemeinsamen Migrationspolitik. Die EU hat einen Binnenmarkt, aber 27 verschiedene Steuersysteme. Die EU hat eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Fiskalpolitik.
Das Ergebnis: Bürger, die die Vorteile nicht spüren, aber die Bürokratie. Und Populisten, die diese Diskrepanz als Geschäftsmodell nutzen.
Die Position von KIfD
- Vollständige Digitalisierung aller EU-Verwaltungsprozesse. Ein Unternehmensgründer in Lissabon sollte in 24 Stunden in Tallinn tätig sein können.
- Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung: Mindest-Körperschaftsteuersatz von 15% (OECD-Mindeststandard, bereits beschlossen, nie durchgesetzt).
- KI-gestützte Übersetzung aller EU-Dokumente in Echtzeit — nicht in Monaten, wie aktuell.
- Europäisches KI-Forschungsnetzwerk als Gegengewicht zu den US-Technologiekonzernen.
- Stärkung des Europäischen Parlaments als Gesetzgeber. Weniger Rat, mehr Demokratie.
Europa ist die beste Idee, die dieser Kontinent je hatte. Sie verdient bessere Umsetzung als das, was sie gerade bekommt.